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Die Satzung ist das Fundament jeder Anbauvereinigung. Sie ist nicht nur das Gründungsdokument — sie ist auch eine der wichtigsten Unterlagen für den Erlaubnisantrag nach CanG. Eine fehlerhafte oder unvollständige Satzung ist der häufigste Grund für Verzögerungen oder Ablehnungen. Dieser Artikel erklärt, was Ihre Satzung zwingend enthalten muss.
Pflichtbestandteile nach BGB und CanG
1. Vereinsname und Sitz
Der offizielle Name des Vereins (z.B. "Anbauvereinigung Berlin e.V." oder "Cannabis Social Club Hamburg e.V.") und der Sitz (Stadt und Bundesland). Der Sitz bestimmt, welches Amtsgericht für die Eintragung und welche Landesbehörde für die CanG-Erlaubnis zuständig ist.
2. Vereinszweck — CanG-konform formuliert
Der Vereinszweck ist der kritischste Abschnitt. Er muss explizit den Anbau und die Abgabe von Cannabis zum Eigenkonsum der Mitglieder benennen, die Nicht-Gewinnorientierung klarstellen und die Übereinstimmung mit dem CanG bestätigen. Eine zu allgemeine oder zu weite Formulierung des Zwecks kann zur Ablehnung führen.
Musterformulierung (Auszug): "Zweck des Vereins ist der gemeinschaftliche Anbau von Cannabis zum ausschließlichen Eigenkonsum der Vereinsmitglieder gemäß den Bestimmungen des Cannabisgesetzes (CanG). Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts 'Steuerbegünstigte Zwecke' der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke."
3. Mitgliedschaft — Aufnahmevoraussetzungen explizit
Die Satzung muss die gesetzlichen Aufnahmevoraussetzungen widerspiegeln: Mindestalter 18 Jahre, Hauptwohnsitz in Deutschland, keine gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen Anbauvereinigung. Dazu das Aufnahmeverfahren (Antrag, Prüfung, Beschluss) und mögliche Gründe für Ablehnung oder Ausschluss.
4. Mitgliedsbeiträge
Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge oder Verweis auf eine separate Beitragsordnung. Beiträge müssen die tatsächlichen Betriebskosten decken — Gewinnerzielung ist verboten. Die Beitragskalkulation sollte dokumentiert sein.
5. Vereinsorgane
Mindestens: Vorstand (mind. Vorsitzender und Stellvertreter) und Mitgliederversammlung. Optional: Beirat, Kontrollorgane. Aufgaben, Kompetenzen und Wahlmodus jedes Organs müssen klar definiert sein.
6. Datenschutz und Verschwiegenheit
Angesichts der Sensibilität der verarbeiteten Daten empfiehlt sich ein expliziter Datenschutz-Abschnitt: Verweis auf DSGVO, Zweck der Datenverarbeitung, Vertraulichkeitspflicht aller Mitglieder.
7. Auflösungsmodalitäten
Was passiert mit dem Vereinsvermögen bei Auflösung? Das BGB und steuerrechtliche Vorgaben verlangen klare Regelungen. Bei gemeinnützigen Vereinen muss das Vermögen an eine andere gemeinnützige Organisation fallen.
Die 3 häufigsten Fehler in Vereinssatzungen
- Zweck zu weit gefasst: "Förderung des Cannabis-Anbaus" ohne expliziten Bezug auf Eigenkonsum der Mitglieder führt zur Ablehnung
- Fehlende Aufnahmevoraussetzungen: Wenn Mindestalter und Wohnsitzpflicht nicht in der Satzung stehen, ist der Erlaubnisantrag unvollständig
- Keine Regelung zur Haftung: Ohne Haftungsbeschränkungsklausel haften Vorstandsmitglieder persönlich für Vereinsschulden
Lassen Sie Ihre Satzung rechtlich prüfen
Eine Satzung ist kein Dokument, das man nach Vorlage erstellt und ungeprüft einreicht. Lassen Sie sie von einem Anwalt prüfen, der Erfahrung mit dem CanG hat. Die Kosten dafür (typisch €200–500 einmalig) sind eine der sinnvollsten Investitionen in Ihrer Gründungsphase.
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